Corona-Aufarbeitung: CDU und SPD fordern Neuanfang
2024-12-11
Süddeutsche Zeitung
Die CDU und SPD wollen die Aufarbeitung der Corona-Pandemie neu starten. Der Corona-Ausschuss, der im Juni auf Betreiben der AfD-Fraktion eingesetzt wurde, kommt nur langsam in Gang. Die ersten Zeugenvernehmungen sind erst für 2025 geplant. Die AfD klagt beim Staatsgerichtshof, um eine andere Besetzung und mehr Pandemiethemen im Ausschuss durchzusetzen. Die Verfassungsklage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Politik steht unter Druck, die Corona-Krise umfassend aufzuarbeiten und Transparenz zu schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Gesundheitspolitik und die Bekämpfung von Pandemien.
