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Merz' Sondervermögen: Brandenburger BSW legt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat fest

Tagesspiegel

Die geplante Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz von Schwarz-Rot benötigt auch die Zustimmung der kleinen Parteien im Bundesrat. Der BSW-Chef von Brandenburg fordert als Bedingung für ein 'Ja' die Absplittung der höheren Militärausgaben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Lösung der aktuellen Finanzprobleme in Deutschland. Die Zukunft der Finanzpolitik und die Rolle des Bundesrates bei der Entscheidungsfindung stehen im Mittelpunkt. Wichtige Themen wie Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung spielen dabei eine zentrale Rolle.