Italien: Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen Freilassung von IStGH-Gesuchtem
2025-01-28
Berliner Zeitung
Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingeleitet, weil sie einen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten Libyer freigelassen hat. Dies ist ein Fall von internationaler Strafverfolgung, der italienische Politik und das Thema Menschenrechte betrifft. Die Ermittlungen werfen Fragen zu Italiens Rolle in der internationalen Justiz auf und haben Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes. Die Themen Rechtsstaatlichkeit und internationale Zusammenarbeit sind hier von Bedeutung.