Koalitionsverhandlungen: Klingbeil reagiert auf Unions-Anfrage zu Steuergeldern für Demos gegen Rechts
2025-02-26
Tagesspiegel
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Finanzierung von Demonstrationen gegen die AfD und die CDU zu überprüfen. Die SPD ist über den Antrag empört und sieht darin eine politische Motivation. Klingbeil knüpft die Koalitionsverhandlungen an den Rückzug von dieser Anfrage. Die Debatte um Steuergelder für politische Demonstrationen und die Rolle von NGOs bei der Finanzierung von Protesten gegen Rechtsradikalismus gewinnt an Fahrt. Mit diesem Schritt wird die politische Landschaft in Deutschland weiter polarisiert. Die Frage nach der Finanzierung von Demos und die Transparenz von NGOs werden zunehmend zu wichtigen Themen in der politischen Diskussion.