NRW gegen Merz-Gesetz: SPD kündigt Ablehnung an
2025-01-30
RP ONLINE
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag ihre Ablehnung des Merz-Gesetzes bekundet. Das Land wird keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden können. Die SPD-Führung betont ihre Haltung gegenüber rechtspopulistischen Bestrebungen und kündigt eine klare Ablehnung des Gesetzes an. Mit dieser Entscheidung stellt sich NRW gegen mögliche Rechtsverschiebungen und unterstreicht ihre Verbundenheit mit den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus werden somit einer klaren Absage erteilt.