Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
2024-12-19
RND - RedakationsNetzwerk Deutschland
Der Bundestag hat eine wichtige Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dies bedeutet, dass zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts künftig im Grundgesetz verankert werden. Die Reform soll die Unabhängigkeit und Stabilität des Gerichts stärken. Mit dieser Entscheidung soll auch die Verfassungsjustiz in Deutschland weiter gestärkt werden. Durch die Aufnahme der Vorgaben ins Grundgesetz wird die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts gesichert. Diese Änderung ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in Deutschland.