Scholz kritisiert Habecks Pläne: Wehretat-Steigerung auf 3,5% ist "unausgegoren"
2025-01-06
Kölner Stadt-Anzeiger
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich kritisch über die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Scholz bezeichnet diese Idee als "unausgegoren". Die Debatte um die Wehretat erhitzt die Gemüter in der Regierung. Die Fragen nach der Sicherheitspolitik und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stehen im Mittelpunkt. Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage ist eine sorgfältige Überlegung erforderlich, um die richtige Balance zwischen Verteidigungsausgaben und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Die OECD und die Europäische Union spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.