Scholz kritisiert Merz: Migrationspläne verstoßen gegen Verfassung
2025-01-25
WELT
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seine Pläne einer verschärften Migrationspolitik. Laut Scholz verstoßen diese Pläne gegen die Verfassung. Merz möchte eine restriktivere Asylpolitik und eine intensivere Abschiebepolitik, was nach Ansicht von Scholz die Grundwerte Deutschlands gefährdet. Die Debatte um die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema in der deutschen Politik und wird auch im Rahmen der EU-Migrationspolitik diskutiert. Die Frage ist, ob die Pläne von Merz tatsächlich verfassungskonform sind und wie sie die Zukunft Deutschlands beeinflussen werden. Schlüsselthemen sind hierbei die Asylpolitik, die Integration von Migranten und die europäische Migrationspolitik.