Bundestag lehnt "Zustrombegrenzungsgesetz" ab: Union erleidet Rückschlag
2025-01-31
Handelsblatt
Der Bundestag hat nach hitzigen Debatten und einer Unterbrechung gegen das umstrittene Migrationsgesetz der Union gestimmt. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" hatte intensive Diskussionen in den Fraktionen ausgelöst und konnte schließlich keine Mehrheit erlangen. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Union, die mit dem Gesetz die Migration und die Einwanderung regulieren wollte. Die Ablehnung des Gesetzes wirft Fragen über die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland auf. Die Regierung muss nun nach neuen Lösungen suchen, um die Herausforderungen der Migration zu meistern. Migration und Einwanderung bleiben wichtige Themen in der deutschen Politik.