Vertrauensfrage im Bundestag: Union droht mit Blockade gegen SPD und Grüne

2024-12-16
Vertrauensfrage im Bundestag: Union droht mit Blockade gegen SPD und Grüne
Tagesspiegel

Der Kanzler stellt am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag. Danach will die Union keine Mehrheiten mehr für Vorhaben der SPD und Grünen beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert diese Blockadehaltung. Die Union will damit Druck auf die Regierung ausüben und ihre eigenen politischen Ziele durchsetzen. Die deutsche Politik ist in einer schwierigen Phase. Die Vertrauensfrage und die Blockadehaltung der Union können zu einer politischen Krise führen. Die Zukunft der Regierung ist ungewiss. Die politische Lage in Deutschland ist angespannt.

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