China: Neue Regeln für Technologie- und Wissenstransfer
Peking – Die chinesische Regierung hat am Montag ein neues Gesetz erlassen, das die Kontrolle über den Transfer von Technologie und Wissen von chinesischen Unternehmen mit Auslandsaktivitäten verschärft. Das Gesetz zielt darauf ab, sensible Informationen zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Das neue Gesetz, das am 1. Juni bekannt gegeben wurde, sieht strengere Vorschriften für Unternehmen vor, die Daten und Technologien ins Ausland verlagern. Es erweitert die bestehenden Kontrollen und legt detailliertere Anforderungen an die Bewertung und Genehmigung solcher Transfers fest. Unternehmen müssen nun potenziellen Risiken für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung genauer prüfen und dokumentieren.
Die chinesische Regierung begründet die Verschärfung mit dem wachsenden Wettbewerb um technologische Vorherrschaft und der Notwendigkeit, geistiges Eigentum zu schützen. Analysten sehen darin auch einen Versuch, die Abwanderung von Fachkräften und Know-how zu verlangsamen. Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf ausländische Investitionen und die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen in China haben, insbesondere in den Bereichen Technologie, Telekommunikation und künstliche Intelligenz.
Konkret müssen Unternehmen nun detaillierte Berichte über den Transfer von Technologien einreichen und die Einhaltung der Vorschriften nachweisen. Die Regierung behält sich das Recht vor, Transfers zu untersagen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Verstöße gegen das Gesetz können mit hohen Geldstrafen und sogar strafrechtlichen Verfolgungen geahndet werden.
Das Gesetz wird voraussichtlich eine verstärkte Prüfung von Technologie- und Wissenstransfers durch die chinesischen Behörden zur Folge haben. Unternehmen, die in China tätig sind oder planen, dies zu werden, sollten sich frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen und ihre Compliance-Prozesse entsprechend anpassen. Die Details des Gesetzes und die Auslegung durch die Behörden werden in den kommenden Monaten eine wichtige Rolle spielen.