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Ukraine-Hilfe: Scholz stellt Bedingungen - Keine Waffenlieferungen ohne Schuldenaussetzung

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung zur Ukraine-Hilfe bekräftigt. Er will nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro in die Ukraine zustimmen. Damit reagiert er auf die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock nach mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik und die-finanzielle Situation des Landes. Keywords wie 'Ukraine-Konflikt' und 'Schuldenbremse' spielen dabei eine wichtige Rolle.