Trump fordert 5 Prozent Verteidigungsausgaben: Ein Dilemma für die zukünftige Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung plant, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um eine voll einsatzbereite Bundeswehr aufzubauen. Allerdings sieht sich die Regierung dem Dilemma gegenüber, dass die Schuldenregeln des Bundes nicht verletzt werden dürfen. Durch die Forderung von US-Präsident Trump nach 5 Prozent Verteidigungsausgaben pro Bruttoinlandsprodukt wird diese Herausforderung noch größer. Die neuen Anforderungen bedeuten eine große finanzielle Belastung für die Bundesregierung und werfen Fragen nach der Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik auf. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen und die europäische Sicherheitspolitik müssen die politischen Entscheidungsträger nun eine Lösung finden, die sowohl die Verteidigungsausgaben als auch die Schuldenregeln im Auge behält.