Sondervermögen von Merz: Brandenburger BSW stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
2025-03-07
Tagesspiegel
Die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz hängt auch von den kleinen Parteien im Bundesrat ab. Der BSW-Chef von Brandenburg fordert eine Absplitterung der höheren Militärausgaben, um seine Zustimmung zu geben. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie die Forderungen erfüllen kann. Die Schuldenregeln Reform ist ein wichtiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Die Bundesregierung muss nun ihre Strategie anpassen, um die Zustimmung aller Parteien im Bundesrat zu erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen.