Afghanistan-Debatte eskaliert: SPD kritisiert Gespräche mit Taliban – Union drängt auf Abschiebungen
2025-07-10
Tagesspiegel
Die politische Debatte um Afghanistan spitzt sich zu. Während die Union auch nach dem Machtwechsel weiterhin Abschiebungen in Betracht zieht und sogar private Kontakte zu ehemaligen afghanischen Regierungsvertretern pflegt, stößt dies auf heftige Kritik innerhalb der Ampel-Koalition. Besonders die SPD sieht in Gesprächen mit den Taliban keinen konstruktiven Weg und fordert eine klare Distanzierung.
Kontroverse Treffen und Abschiebungspläne
Ein ehemaliger Staatssekretär hat sich kürzlich mit dem früheren afghanischen Präsidenten getroffen, um über mögliche Abschiebungen zu beraten. Diese Initiative, die von der Union vorangetrieben wird, hat in der Koalition für erhebliche Verwerfungen gesorgt. Die SPD äußert Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Afghanistan und argumentiert, dass Abschiebungen unter den derzeitigen Bedingungen nicht in Betracht kommen können.
SPD: Kein Dialog mit den Taliban
„Mit den Taliban kann es keinen Dialog geben, der die Menschenrechte und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet“, erklärte ein hochrangiger SPD-Vertreter. Die Partei befürchtet, dass eine Annäherung an die Taliban die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik untergraben könnte. Stattdessen plädiert die SPD für eine verstärkte humanitäre Hilfe und eine diplomatische Lösung, die die Rechte von Frauen und Minderheiten in Afghanistan berücksichtigt.
Union hält an Abschiebungen fest
Die Union hingegen sieht in Abschiebungen eine notwendige Maßnahme, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Parteisprecher argumentieren, dass abgeschobene Personen, die keine Bleiberecht haben, das Land verlassen müssen. Sie betonen auch die Notwendigkeit, die deutsche Grenze zu schützen und die Asylpolitik zu verschärfen.
Spannungen in der Koalition
Die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD haben zu einer Zuspitzung der Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen seiner Koalitionspartner in Einklang zu bringen und eine gemeinsame Linie für die Afghanik-Politik zu finden.
Die Lage in Afghanistan
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, werden systematisch verletzt. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Aufgabe, die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Druck auf die Taliban auszuüben, um die Menschenrechte zu respektieren.
Fazit: Ein schwieriges Dilemma
Die Debatte um Abschiebungen und Gespräche mit den Taliban verdeutlicht die schwierige Lage, in der sich die deutsche Politik in Bezug auf Afghanistan befindet. Einerseits besteht die Notwendigkeit, die deutsche Sicherheit zu gewährleisten und irreguläre Migration zu bekämpfen. Andererseits müssen die Menschenrechte und die humanitäre Lage in Afghanistan berücksichtigt werden. Es gilt, einen Weg zu finden, der beide Ziele miteinander vereinbart.