Linke klagt gegen Notfall-Sitzung des Bundestags: Streit um Finanzpaket und Schuldenbremse
2025-03-10
DER SPIEGEL
Die Linke will die geplante Notfall-Sitzung des Bundestags verhindern, in der über ein umstrittenes Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer politischen Entmündigung gleich, kritisiert die Partei. Die Linke befürchtet, dass das Finanzpaket die Schuldenbremse weiter aushebelt und die öffentlichen Finanzen belastet. Die politische Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Die Linke pocht auf ihre Rechte und klagt gegen die Einberufung des alten Bundestags.